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Ausländer, die zu Gefängnisstrafen (auch auf Bewährung) verurteilt wurden, müssen konsequent abgeschoben und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt werden.
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Bei einer Straßenumbenennung sollen die Anwohner pauschal mit 250,-- Euro entschädigt werden für die Kosten von neuem Briefpapier, Ausweise, Führerschein, ...) |
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Abkehr von der Rente ab 66, 67 ,70 Jahre durch Umstellung der auf in Rente mit 40
Beitragsjahren (auch freiwillige Zahlungen als Student mit Mindestbeitrag monatlich 50 Euro) |
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Der Wohngeldzuschuß soll ersatzlos gestrichen werden und mit dem eingesparten Geld muss die Öffentliche Hand Sozialwohnungen bauen. Geld versackt dann nicht bei Immobilienhaien sondern verbleibt in Öffentlicher Hand. |
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Das Asylrecht soll durch ein Einwanderungsgesetz ersetzt werden. Das legt das Geschäftsmodell von Schleppern trocken und entlastet unsere Justiz. Wir erhalten die Personen/Familien die wir wollen/benötigen und integrieren können. |
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Das Urheberrecht gilt gilt derzeit auf 70 Jahre. Ein Patent gilt nur 10 Jahre. Diese Ungleichheit sollte beseitigt werden. |
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Ein Vorschlag, wie du gerne Steuern zahlen wirst |
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Nur Personen die VOR einer Erkrankung schon einen Organ-Spendenausweis hatten, erhalten aim Bedarfsfall auch ein Spenderorgan ("do ut des" wie schön die Römer sagten.) |
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Arbeitnehmer, die aus der Kirche ausgetreten sind, sollen bei kirchlichen Feiertagen einen Urlaubstag nehmen müssen. |
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Einführung einer Alternativen Mietpreisbremse oder den
negativen geldwerten Vorteil bei Vermietung |
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Jeder Student soll Bafög selbst bestimmen können. Für den duchschnittlichen monatlichen Betrag erhält er dann 30 Jahre einen Malus auf die Lohnsteuerkarte. So wird die Förderung je nach Verdienst ohne große Verwaltung zurückbezahlt.
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Wir haben einen großen Ärztemangel, was sich in lange Wartezeiten ausdrückt, bis mein einen
Termin beim Facharzt erhält. Wir brauchen also mehr Studienplätze für Medizin!
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Neben Geldstrafen, Führerscheinentzug und Gefängnis, auch als Strafe einführen: Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (nur wenn eine weitere Staatsangehörigkeit vorhanden ist), und die Abschiebung.
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Erbschaftssteuer für Wohnimmobilien abschaffen. Dadurch werden mehr Wohnungen von Privatleuten gebaut. (In Österreich gibt es gar keine Erbschaftssteuer). |
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Damit nicht täglich 4 Paketdienste durch die Straßen fahren, sollen die Zustellbezirke gemäß den Postleitzahlen an diese verlost oder versteigert werden. |
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Um mehr Kinder aus der Mittelschicht zu erhalten, soll das Kindergeld 100 € pro Monat betragen und es soll ein monatl. Kinderfreibetrag von 500 € pro Kind vorhanden sein.
damit wird der Einwanderung in die Sozialsysteme ein Riegel vorgeschoben. |
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Um dem Verbraucher die Auswahl von gesunden Lebensmittel zu erleichtern, soll das Ampelsystem eingeführt werden. |
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Statt Rechtsanspruch auf (nicht bezahlbaren Pflegeplatz) mehr Pflege in der eigenen Wohnung/Haus ermöglichen. |
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Grundsteuer abschaffen und den Soli zur Gemeindefinanzierung verwenden. Den Soli umbenennen in Communi |
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Für jeden Arbeitsplatz, den ein Industrieroboter ersetzt, sollen die eingesparten Kost (Lohn-, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) vom Arbeitgeber bezahlt werden, damit das 'Bedingungslose Grundeinkommen' finanziert werden kann. |
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Medizinstudienplätze zuerst an die Landeskinder vergeben. Europa-Ausländer, die ein Deutsches Abitur haben, müssen wie Landeskinder behandelt werden und nicht mehr bevorzugt! |
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Nebenkosten beim Haus-/Wohnungskauf senken. Maklergebühr max. 100 Euro/qm Wohn-/Gewerbefläche. Notargebühr pauschal maximal 1000,-- Euro pro Wohneinheit. |
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Kita, Kindergarten und Schulen dürfen pro Gruppe/Klasse nur zur Hälfte mit Kindern mit Migrationshintergrund gefüllt werden, um die Sprachkenntniise zu verbessern und die Integration zu fördern. |
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Allgemeine Garantieverlängerung von 2 auf 5 Jahre, um die Müllberge langsamer wachsen zu lassen und nachhaltiger zu wirtschaften |
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Die Kosten für den Immoblienmaker soll bei einem Kauf auch nach dem Bestellerprinzip (wie bei der Miete) bezahlt werden. |
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Den Spitzensteuersatz wieder auf 56% erhöhen, ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 120.000 Euro, ab zwölf Mio. Euro auf 75% |
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Einführung der Börsen-Umsatz-Steuer auf 0,5%, um den Hochfrequenzhandel abzustellen und die Aktie wieder zu einem
Anlageinstrument zu machen und nicht wie jetzt zu einem Spekulationsinstrumen verkommen zu lassen. Die Steuer soll auch auf Anleihen, Optionen und Finanzderivate gelten. |
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Keine Schließung von Stationen im Schwabinger Krankenhaus. Es ist das Einzige im Norden Münchens! |
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Einführung eines sozialen Jahres für Buben und Mädchen. Bundeswehr, Krankenhaus, Altersheim, Kindergarten, ... sollte für alle möglich sein. |
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Schulen dürfen nicht mehr in Länderhoheit bleiben. Jeder Umzug in ein anderes Bundesland wird zur schulpolitischen Katastrophe. |
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Alle Gesetze, die den Haushalt belasten, gelten 2 Legislaturperioden (120 Monate ab Inkrafttreten) und laufen dann automatisch aus.
Sollen diese weiterhin gelten, müssen sie erneut vom Bundestag/Landtag verabschiedet werden. So entseht für die jeweilige Regierung finanzieller Gestaltungsraum.
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Keine Untersuchungshaft bei einem festen Wohnsitz und geregelter Arbeit. Bei Fluchtgefahr: Passabgabe und Meldeauflagen |
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Personen, die Einbrüche und Überfälle begehen, sollen nicht nur das gestohlene Gut zurück geben müssen.
Den Einbrechern muss auch ein Teil des Privatvermögens eingezogen werden. |
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Die Einsprüche von abgelehnten Asylbewerbern dürfen nicht weiter kostenfrei sein.
Hat ein Asylbewerber reelle Chancen auf Anerkennung, wird er gerne die Kosten für einen Einspruch tragen. |
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Keine Massentierhaltung. Jeder Bauer darf nur so viele Tiere halten, wie er deren Futter selbst erzeugen kann oder wie er Gülle auf den eigenen Feldern ausbringen darf. |
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Der Bürger kann selbst wählen, welchen Institutionen er seine Steuer überweist (z.B. Polizei, Sozialamt, EU, ...). Das Finanzamt gibt nur noch die Steuerhöhe vor. |
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Die Gerichte sollen mehr Geldstrafen verhängen zu Gunsten sozialer Einrichtungen (nicht zum Steuerhaushalt). Gefängnis nur bei Kapitalverbrechen.
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Die Vorstandsgehälter können so hoch sein wie sie wollen, als Betriebsausgaben werden aber 'nur' das 50-fache der durchschnittlichen Lehrlingsvergütung (1.-3.Lehrjahr) anerkannt. Was darüber hinaus geht, muss vom versteuerten Gewinn bezahlt werden.
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Unternehmen sollen so viel Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern anbringen wie sie wollen und können den selbst erzeugten Strom
steuerfrei nutzen. Die Einspeisung ins Netz und deren Preise müssen mit der Bundesnetzagentur vereinbart werden.
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Steuerverschwendung soll ein Straftatbestand werden. (siehe 'Realer Irrsinn' bei youtube)
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